Bürokratie - einfach unschlagbar

Habt Ihr schon einmal etwas vom VwZG gehört? Nein, das ist kein Auto, sondern das Verwaltungs-Zustellungsgesetz. Was es nicht alles gibt! Damit habe ich jetzt gerade zu tun ...

Vor einigen Tagen habe ich meine Steuererklärung auf elektronischem Wege nach Berlin geschickt. Die gute Nachricht: Sie wird offenbar derzeit bearbeitet.

Aber nun kommt's: Gestern erhielt ich vom FA ein Mail, in dem man mir mitteilte, dass Verwaltungsakte nicht in die Schweiz bekanntgegeben werden können. Wie bitte? Muss ich das Schreiben jetzt persönlich abholen oder ein Postfach in Deutschland einrichten? Es geht doch "nur" um einen Steuerbescheid ... Immerhin hatte ich die Möglichkeit, einen Empfangsberechtigten in Deutschland anzugeben, nämlich meinen Papa. Ich hoffe, das wird so und per Mail akzeptiert. Aber was machen Auswanderer, die daheim keine Angehörigen mehr haben? Die müssen einen Steuerberater oder Anwalt bemühen, um den Verwaltungsakt entgegen zu nehmen, oder persönlich erscheinen.

Und warum nun dieses Theater? Die Antwort bietet eben jenes VwZG. Dort ist genau geregelt, wer wann was in welches Ausland zustellen darf. Dort heisst es:

"Die unmittelbare postalische Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland ist nur im Verhältnis zu solchen Ländern zulässig, die dies gestatten."

Und weiter, speziell auf die Schweiz bezogen:

"Das deutsch-schweizerische DBA enthält keine Regelungen über Rechtshilfe bei Zustellungen. Die Auslandsvertretungen in der Schweiz dürfen Zustellungen in Fiskalsachen weder an eigene noch an fremde Staatsangehörige oder an Staatenlose bewirken. Zustellungen an Empfänger in der Schweiz sind daher – sofern kein inländischer Empfangsbevollmächtigter benannt ist – i. d. R. durch öffentliche Zustellung zu bewirken, da die Schweiz auch gegen die postalische Bekanntgabe Bedenken erhoben hat."


Wieder etwas dazu gelernt ...