Donnerstag, 2. Mai 2019

Gierige "Regierungen"

Die Struktur aus Bund, Kantonen und Gemeinden in der Schweiz mit ihren ausgeprägten eigenen Kompetenzen ist für deutsche Verhältnisse schon ungewohnt. Das fängt bei den sehr unterschiedlichen Feiertagsregelungen an (es gibt nur einen gesetzlich festgelegten Tag für die ganze Schweiz, das ist der Nationalfeiertag, alle anderen Feiertage legt der Kanton fest), und hört bei den völlig unterschiedlichen Steuern auf.

Man zahlt hier Bundessteuern, die sind natürlich einheitlich. Darüber hinaus Kantonssteuern und Gemeindesteuern. Und da fangen die grossen Unterschiede schon an. Jeder Kanton legt seinen Steuersatz selbst fest, und jede Gemeinde auch. Damit kann es sein, dass zwei benachbarte Gemeinden extrem unterschiedliche Steuersätze haben. Die Gemeindesteuern betragen einen bestimmten Prozentsatz der Kantonssteuern, die Schwankungen sind enorm. Es gibt Gemeinden mit 60%, wir liegen bei schon recht hohen 85% der Kantonssteuern.

Dies haben wir der letzten Fusion zu verdanken. Die Schweiz ist bemüht, die Anzahl der Gemeinden zu verringern, in dem sie die Kantone drängt, einzelne Dörfer und Städte verwaltungstechnisch zusammen zu legen. Grundsätzlich ist das sicherlich eine gute Idee, aber die Gefahr ist, dass einzelne Gemeinden dabei unter die Räder kommen. Man kann eben nicht mal eben so relativ grosse Städte einfach mit ganz kleinen Gemeinden in der Nähe zusammen legen und denken, es wird für alle ein Gewinn. Genau das hat man den Einwohnern in unserem Dorf versprochen, und trotz aller Bedenken und Warnungen verschiedener Menschen, auch von uns, hat sich letztlich eine Mehrheit für die Fusion ausgesprochen, weil sie den tollen Visionen geglaubt hat.

Davon ist leider, wie zu erwarten war, nichts übrig geblieben. Unser Dorf spielt in der grossen Stadt so gut wie keine Rolle, die Verwaltung gleicht alle Reglemente Schritt für Schritt an, ohne auf die besondere Situation der Dörfer in irgendeiner Weise Rücksicht zu nehmen. Und natürlich wird alles teurer. Als Erstes wurde gleich mal die Grundsteuer verdoppelt und in der Höhe damit der grossen Stadt angepasst. In der Stadt sind natürlich die Parzellen in der Regel kleiner, weil verdichtet gebaut wird. In den historischen Dörfern hatten und haben die Bauernhöfe schon immer mehr Fläche gehabt, die sie natürlich auch benutzen. Interessieren tut das niemanden in der Verwaltung - eine Gemeinde, ein Steuersatz, fertig.

Genauso zeichnet sich das nun beim Abwasser ab. Rosalie kam gestern völlig genervt von der Info-Veranstaltung zurück. In unserem Dorf galt bisher eine durchaus faire Regelung, die bei der Grundgebühr im Wesentlichen auf die Anzahl der Wohneinheiten abstellte. Macht ja auch Sinn - je mehr Menschen auf einem Grundstück wohnen, desto mehr Abwasser wird produziert.

Davon will man nun plötzlich nichts mehr wissen. Neu soll jetzt nach Fläche bezahlt werden. Nach Fläche!! Heisst, wer einen grossen Garten hat, wird bestraft mit Abwassergebühren - also Gebühren für Wasser, das im Garten versickert und im Grundwasser auf natürlichem Wege ankommt. Auch hier wieder die tolle Argumentation der Verwaltung: Das sei halt Pech und man könne ja die Fläche überbauen! Aber sicher, nichts leichter als das ... Und erneut hat man sich nur an der Stadt orientiert und die Besonderheiten von Dörfern völlig ignoriert. Für viele Einwohner könnte das dazu führen, dass sich die Gebühren mehr als verdoppeln, und das ohne irgendeine Gegenleistung!

Es gibt Gemeinden, wo man zumindest unterscheidet, ob ein Grundstück betoniert ist oder nicht. Das macht auch Sinn, denn in Beton kann Wasser nicht eindringen und landet in der Kanalisation. Aber ein Naturgarten, der Vorbild bei der Biodiversität ist, soll dafür noch Abwasser-Gebühren zahlen? In Zukunft muss also ein Paar genauso hohe Gebühren zahlen auf 1000 m2 Land wie die vielleicht zehn Bewohner eines Mehrfamilienhauses zusammen auf der gleichen Fläche. Was ist daran gerecht?

Leider war das Interesse an der Veranstaltung gestern sehr gering, sodass die Wenigsten wissen, was da auf sie zukommt. Vermutlich ist das dem Chef der Gemeinde auch völlig bewusst und er setzt darauf, dass durch Unwissenheit die neue Bestimmung ohne Proteste durchgewunken werden kann.

Dagegen hilft nur, die Bevölkerung mobil zu machen und aufzufordern, auf der nächsten Versammlung dagegen zu stimmen. Ob das gelingt, ist fraglich ...


Kommentare:

  1. Diesen Beitrag etwas verkürzt auf Flugblätter drucken und in alle Briefkästen stecken. Politiker mobil machen, die diesen Regelungen entgegen stehen.
    Diesen Beitrag verkürzt und punktgenau in der Tagespresse als Leserbrief veröffentlichen.
    Wenn es erst durchgewunken wurde, ist es zu spät.

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    1. Die Zeit ist leider knapp, schon Ende Mai ist die Abstimmung. Daher werden wir es mit Flugblättern versuchen. Die Erfahrung lehrt aber leider, dass die Menschen träge Dive und lieber hinterher jammern, als vorher aktiv zu werden. Und wir sind ja nur ein Dorf von vieren, es müsste schon ein kleines Wunder her, um genug Menschen zu aktivieren.

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    2. https://www.spruch-des-tages.org/zitate/514-wer-kaempft-kann-verlieren-wer-nicht-kaempft-hat-schon-verloren

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    3. Absolut! Leider sind wir am Termin im Urlaub, also müssen wir vorher gut mobil machen!

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