Dienstag, 11. Dezember 2018

Wenn "das Recht" Unrecht hat

Es grenzt eigentlich an einen Skandal, dass der Bürger hierzulande Tausende von Franken ausgeben muss, um einem Richter seinen Fehlentscheid nachzuweisen, und dann auch noch auf den Kosten sitzen bleibt. Unvorstellbar? Wir haben gerade den zweiten Fall, über den wir uns ärgern müssen.

Der erste hat mit unserer Klage gegen die Bauvorhaben zu tun. Wir hatten dem Oberamtmann mit unseren Einsprachen klarmachen wollen, dass eine Bewilligung unter den gegebenen Umständen nicht rechtens sei. Der hat unsere Bedenken vom Tisch gewischt und die Vorhaben gut geheissen. Daher mussten wir weiter ziehen vors Kantonsgericht. Das hat uns nun Recht gegeben - das Baugesuch hätte so nicht bewilligt werden dürfen. Leider hat die Klage mit Anwalts- und Gerichtskosten einen fünfstelligen Betrag gekostet. Davon bekommen wir jedoch nur einen kleinen Teil zurück. Einerseits ist die Parteientschädigung, wenn es um Anwaltskosten geht, gedeckelt, und andererseits, was noch schlimmer erscheint, ist die Baufirma zahlungsunfähig. Wir bleiben also auf den Kosten sitzen, die gar nicht nötig gewesen wären, hätte der Oberamtmann seinen Job gemacht.

Der zweite Fall betrifft die Scheidung. Auch hier scheint der zuständige Richter hoffnungslos überfordert zu sein - oder zu dumm. Man muss es leider wirklich so sagen. Aktuell geht es um einen Gutachter, der aufgefordert wird, die Bücher des Ex zu prüfen. Allerdings hat der Richter - entgegen einschlägiger Kommentare und Rechtsprechungen - angewiesen, dass dieser Gutachter nur die Geschäftsunterlagen des Ex ausgehändigt bekommen soll, nicht dagegen die Prozessakten.

Abgesehen davon, dass das eben nicht rechtens ist und damit Rosalie wieder einen vierstelligen Betrag kostet, damit ihr Anwalt den Richter auf seinen Fehlentscheid aufmerksam machen kann, muss man sich doch folgende Frage stellen: Rosalie weist explizit mit Fakten darauf hin, dass der Ex gnadenlos sowohl das FA als auch seine Frau beschei... Die Buchungen, um die es dabei geht, wird er wohl kaum in seinen Büchern fett und rot markieren, damit sie bei einer Prüfung sofort ins Auge fallen, oder? Sie sind natürlich versteckt und für einen Gutachter, der gar nicht weiss, wonach er suchen muss, schwer zu finden. Das Ganze hat zwar System, aber man muss erst mal darauf kommen. Sonst hätte das FA ihren Ex ja auch schon längst überführt ... Aber das kommt dem Richter offenbar nicht in den Sinn. Und natürlich bleibt Rosalie auch auf diesen Kosten sitzen. Und wir werden abwarten müssen, ob und wie er seine Verfügung jetzt anpasst, nachdem der Anwalt ihn auf diesen Unsinn aufmerksam gemacht hat.

Mann muss sich leider fragen, ob die Gerichte hoffnungslos überfordert sind oder oftmals zu oberflächlich, um sich ernsthaft mit den Fällen, über die sie zu richten haben, zu befassen. Natürlich ist da manchmal viel zu lesen, aber dafür werden sie ja auch fürstlich bezahlt. Und es kann doch nicht sein, dass die Prozessbeteiligten darunter leiden müssen, dass der Richter keine Ahnung von dem hat, was er entscheiden soll.

Nach dem, was wir inzwischen vor allem bei den Bauvorhaben erlebt haben, möchte ich nicht wissen, was da in der Vergangenheit alles schief gelaufen ist, und nur mangels finanzieller Reserven oder Wissen der Kläger nicht auffiel. Eine erschreckende Vorstellung.


Kommentare:

  1. Wenn man bedenkt, dass die Richter oder Oberamtmänner mehr Detektive denn Rechtsuchende sein müssen, (um herauszufinden, welche Partei der Schurke ist,) dann können sie einem schon leid tun. Diese Arbeit machen sie den lieben langen Tag, und immer unter Zeitdruck. Zudem denke ich, dass da die Anwälte auch versagen.
    Bei den Aerzten ist es manchmal dasselbe, die sehen auch vor lauter Fällen oft die Menschen dahinter nicht mehr.

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    1. Ich möchte da auch wirklich nicht tauschen. Wenn man jedoch die Begründung liest, mit welcher das Urteil in der Baurechtsgeschichte gesprochen wurde, dann fragt man sich schon, ob sich der Richter oder jemand aus seinem Team überhaupt mal die Mühe gemacht hat, genauer hinzuschauen. Die Faktenlage war eindeutig, und trotzdem ist auf unsere Argumente überhaupt nicht eingegangen worden. Wie Recht wir jedoch hatten, hat das übergeordnete Kantonsgericht zweifelsfrei festgestellt. Also warum schafft das ein Oberamtmann nicht, sondern entscheidet einfach irgendwas? Geht das mit rechten Dingen zu?

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    2. In jeder Branche gibt es halt eine ganze Anzahl Nieten. Schlimm wird es, wenn jemand anders für deren Fehler oder Fehlentscheidungen bezahlen muss.

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    3. Absolut, und das ist leider bitter, denn es geht hier um beachtliche Summen, auf denen wir sitzen bleiben. Es ist ja schön, wenn man Recht bekommt, aber dieses Recht mussten wir uns teuer beschaffen ...

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